Initiative Gegensätze

Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 31

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Seit Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

03.10.2024

Noch verharrt das ehemalige Flugplatzgelände in ziviler Regungslosigkeit. Die Besuche von US-Militärs haben noch keine sichtbaren Folgen.

Auch rund anderthalb Jahre nach dem in einem Letter of Intent im Mai 2023 formulierten Nutzungsinteresse des US-Militärs zeichnet sich derzeit noch keine militärische Neunutzung des ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Areals ab.

Werden die alten Bunkeranlagen bei der Stationierung von weitreichenden Waffensystemen der US-Streitkräfte eine Rolle spielen?

Eine Nachfrage der beteiligten Kommunen Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz im Frühjahr dieses Jahres nach dem Stand der Prüfungen an Militär und Bundesbehörden blieb unbeantwortet.

Die weitgehend intakte Landebahn könnte auch für einen militärischen Flugverkehr wieder zur Verfügung stehen?

Eine mögliche Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh findet statt in einer Zeit, in der in aller Welt Kriege wüten. Besonders der Krieg in der Ukraine und in Nahost sind dabei in unserer Wahrnehmung präsent. In beiden Fällen zeigt sich, welch destruktive und entsetzliche Folgen das Festhalten an militärischer Lösungen hat. Tausende Menschen sterben, die Lebensgrundlagen für die Bewohner und Bewohnerinnen ganzer Regionen werden auf Jahre zerstört.

Gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen eine weitere Militarisierung einsetzen, wahlweise als Naivlinge, Putin-Versteher oder Antisemiten beschimpft. Immerhin melden sich diejenigen, die gegen Kriegsführung und Aufrüstung weiterhin zu Wort.

Am 3. Oktober findet eine Groß-Demo in Berlin unter dem Motto „Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!“ statt. Zentrale Forderungen sind:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung!
Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Lokal sei hingewiesen auf eine Veranstaltung in Gütersloh am Dienstag, 8. Oktober 2024, 18:00 h in der Weberei, Bogenstr. 1-8: Unter dem Titel „Militarisierung in Deutschland“ geht Referent Lühr Henken den Fragen nach, welche US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen, welches Konzept der USA hinter den Stationierungen steht, was der Aufrüstungsplan der Bundesregierung vorsieht und wie es um die Finanzierung dieser Pläne steht. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion vorgesehen. Eingeladen wird von der Friedensinitiative Gütersloh, Attac – Regionalgruppe Gütersloh, Die Linke Gütersloh.

In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!

Aktuell: In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik zum Ukraine-Krieg haben sich zwei Fraktionen gebildet, die auf konträre Weise auf das Geschehen Einfluss zu nehmen versuchen. Auf den ersten Seiten des virtuellen Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden nun die TopTen von Persönlichkeiten zusammengestellt, die für die beiden Wege stehen.

Siehe: Top Ten FörderInnen kriegerischer Eskalation und Remilitarisierung

Siehe: Top Ten FörderInnen von Verhandlungslösungen und neuer Entspannungspolitik

Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.

Materialien / Quellen / Links:

2024-10-09-Veranstaltung-Militarisierung-in-Deutschland Herunterladen

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Nächster Blogpost 27.10.2024

Stand: 03.10.2024

Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de

September 2024

Leserbrief zum Artikel „So erklärt die Bundeswehr den Tiefflug-Verstoß über Bielefeld“ in der NW am Mittwoch, 11.09.2024:

Militärisches unterliegt Geheimhaltung. Umso mehr bleibt der Öffentlichkeit Spekulationen anzustellen. Im Falle des Tieffluges einer A400 M stellt sich die Frage, ob der Tiefflug der Maschine aus Wunstorf über das nördliche Stadtgebiet mit eine Reaktivierung des ehemaligen britischen Militärflughafens Gütersloh zusammenhängen könnte. Der unmittelbar Weg vom Fliegerhorst Wunstorf zum Flughafen Gütersloh entspricht den geschilderten Flugdaten. In einem Letter of Intent hatten die US-Streitkräfte bereits im Mai 2023 Interesse an einer militärischen Reaktivierung des Geländes gezeigt. Seither haben mehrfach Besuche von Militärs in der Nachbargemeinde stattgefunden. Es wäre interessant, wie stark das Dementi ausfallen würde, ob es im Zuge der Schaffung Pistorius´scher Kriegstüchtigkeit einen solchen Zusammenhang gibt.

Manifest Gegensätze:

7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.

Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.

Weitere Informationen unter: Manifest Gegensätze

Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung!

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Von Oktober 2023 bis Juni 2024 erhielten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

04.08.2024

Der Blog gegensätze wird nach 30 Ausgaben in einem Dreivierteljahr nun so lange pausieren, bis – was hoffentlich nicht passiert – sich Neuentwicklungen in Richtung einer neuen militärischen Nutzung des Gütersloher Areals ergeben. Die Aktivitäten der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes Gütersloh sind weiterhin auf der in der Linkliste angegebenen Facebook-Seite einzusehen.

In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik zum Ukraine-Krieg haben sich zwei Fraktionen gebildet, die auf konträre Weise auf das Geschehen Einfluss zu nehmen versuchen. Auf den ersten Seiten des virtuellen Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden nun die TopTen von Persönlichkeiten zusammengestellt, die für die beiden Wege stehen.

Siehe: Top Ten FörderInnen kriegerischer Eskalation und Remilitarisierung

Siehe: Top Ten FörderInnen von Verhandlungslösungen und neuer Entspannungspolitik

Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.

Quellen / Links:

Beta-Version Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung Gütersloh

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Informationsstelle Militarisierung

Stand: 02.08.2024

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Juli 2024

Leserbrief zu: „Orban trifft Putin – Brüssel reagiert verärgert“ in der Neuen Westfälischen vom 6.07.2024

Nein, ich bin weder Putin- noch Orban-Versteher. Ja, mir liegt sehr am Herzen, dass das Blutvergießen an den Kriegsfronten endlich beendet wird. Vor diesem Hintergrund finde ich es irritierend, wie der Besuch Orbans in Moskau gegeißelt wird und wie unverhohlen Politiker und Politikerinnen in Brüssel auf das pure Immer-Weiter-So des Krieges setzen. Wie wollen wir aus einer Spirale herauskommen, die neben einer aussichtslosen Kriegsführung einen neuen Rüstungswettlauf, Wehrpflicht für alle und die Vergeudung von Milliardenbeträgen bedeutet? Milliarden, die zum Bekämpfung von Hunger, Energiewende, eine gelingende Integration von Flüchtlingen, ausreichende Anzahl von Wohnungen und Kita-Plätzen dringend benötigt werden – allesamt Ausgaben, die auch dazu dienen können, den in vielen europäischen Demokratien drohenden Rechtsruck zu verhindern.

Manifest Gegensätze:

7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.

Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.

Weitere Informationen unter: Manifest Gegensätze

Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 30

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Von Oktober 2023 bis Juni 2024 erhielten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

30.06.2024

Die vorliegenden 30. Ausgabe wird vorerst oder endgültig letzte Nummer des Blogs Gegensätze zu einer Remilitarisierung des ehemaliger Militärflughafens Gütersloh sein.

Derzeit zeichnet sich zum Glück keine militärische Neunutzung des ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Areals und damit eine Umsetzung des in einem Letter of Intent 2023 formulierten Nutzungsinteresses des US-Militärs ab. Die Ausbaupläne von US-, bzw. NATO-Militärbasen konzentrieren sich offenbar auf Südosteuropa. Ende Juni 2024 ging es erneut durch die Presse: Rumänien plant den Bau der größten Nato-Militärbasis in Europa. Die Kosten für das Projekt des Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogălniceanu belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro und es wird erwartet, dass der Stützpunkt mehr als 10.000 Soldaten beherbergen wird. Auf einer Fläche von über 3.000 Hektar werden neben weiteren Start- und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Lagern für Treibstoff, Munition, Ausrüstung und luftfahrttechnischem Material errichtet.

Nun ist nicht davon auszugehen, dass der Ausbau des südosteuropäischen Standortes Mihail Kogălniceanu in Konkurrenz zu einem Ausbau von US- oder NATO-Militärbasen in Mittel- und Nordeuropa steht, allerdings scheinen derzeit angesichts des Ukrainekriegs die Hauptmittel in diese Region zu fließen. Dass OWL auch derzeit schon Drehscheibe militärischer Logistik ist, mögen folgende Flugbewegungen, die täglich über der Region stattfinden, dokumentieren:

Regelmäßige Transportflüge vom britischen Brize Norton vorwiegend ins polnische Rzeszow in der Nähe der Ukraine.

Häufige Flüge von Evreux zum Fliegerhorst Wunstorf nahe Hannover.

Flüge von Flughäfen in Mitteleuropa in Richtung der Baltischen Staaten.

Ebenfalls über OWL: Kanadische Air Force auf dem Weg von Brize Norton nach Warschau.

Im Rahmen von Übungen der Luftwaffe über OWL: ein Learjet als Flugzieldarstellung.

Und der dazugehörige Trainingsflug: Tornado mit Kennung NITRO1 aus dem Fliegerhorst Büchel, bzw. Nörvenich.

Ebenfalls über OWL unterwegs: Flugzeuge im Dienst der Rüstungsschmiede Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß.

Bei der Intensität des militärischen Flugbetriebs über der Region und der offensichtlichen Absicht von NATO- und US-Militär eines Ausbaus der militärischen Kapazitäten gegen Russland bleibt die Gefahr einer Remilitarisierung des Areals Gütersloh. Die Initiativen vor Ort, allen voran die Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes Gütersloh arbeiten erfolgreich daran, das Thema öffentlich zu machen und Protest gegen einen erneuten Militärhafen Gütersloh zu organisieren.

Weitere interessante Informationsquelle bezüglich aktueller Entwicklungen im militärischen Bereich ist die Informationsstelle Militarisierung (e.V.), die1996 von Personen aus dem Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, initiiert wurde. Der Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Tübingen. Im Jahr 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Siehe: Top Ten FörderInnen kriegerischer Eskalation und Remilitarisierung

Siehe: Top Ten FörderInnen von Verhandlungslösungen und neuer Entspannungspolitik

Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.

Quellen / Links:

Flightradar

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Informationsstelle Militarisierung

Stand: 29.06.2024

Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de

Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 29

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

16.06.2024

Auch Mitte Juni 2024 gibt es offenbar in dem mittlerweile über einem Jahr währenden Prüfungsprozess seitens des US-Militärs zu einer Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes in Gütersloh keinen neuen Bearbeitungsstand.

In Gütersloh wird sich der am Montag, 17.06.2024 tagende Hauptausschuss der Stadt Gütersloh unter dem Tagesordnungspunkt „Militärische Wiedernutzung des ehemaligen Flugplatzes“ mit einer Mitteilungsvorlage zur Frage der rechtlichen Bewertung des derzeitigen Status des Geländes befassen.

Der Sachverhalt einer bereits weit vorangeschrittenen zivilen Neunutzung des Geländes war bereits in dem Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung beschrieben worden: „Die Kommunen Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben im Jahr 2017 die „Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH“ gegründet. Diese GmbH hat das Ziel auf dem nördlichen und südlichen Teil des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh ein Gewerbe- und Industriegebiet zu entwickeln. (…) Es ist im Ende Januar 2024 verabschiedeten Regionalplan Ostwestfalen-Lippe als regionalbedeutsames Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen. In der Zwischenzeit hat unsere interkommunale Entwicklungsgesellschaft den nördlichen Teil des Gebietes von der Bundesimmobilienanstalt (BImA) erworben. Die Erschließungsarbeiten sind gestartet und erste Grundstücke an namhafte regionale Unternehmen veräußert. (…) In unsere Planungen sind bereits viele Ressourcen investiert worden. Sie würden mit einer erneuten militärischen Nutzung ins Leere laufen, und wir müssten erneut in den unbelasteten Freiraum hineinplanen mit allen Konsequenzen für den Natur- und Artenschutz. Zudem sind gerade im Nahbereich des Geländes diverse Standorte für dringende benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese würden mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren sein.“

In der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Hauptausschusses wird nun auf das Erlöschen der luftverkehrsrechtlichen Anlage- und Betriebsgenehmigungen hingewiesen:

„Die Flugplatzeigenschaft und die Bauschutzbereiche wurden 2019 durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgehoben (s. Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.05.2019, Tagesordnungspunkt 5 Sachstand Konversion). Gleichzeitig ist die luftverkehrsrechtliche Anlage- und Betriebsgenehmigung erloschen. (…) Grundsätzlich unterliegt ein militärischer Flugbetrieb denselben Gesetzen und Vorschriften wie ein allgemeiner ziviler Flugbetrieb. Aufgrund des 2019 aufgehobenen Flugplatzstatus ist eine erneute fliegerische Nutzung, sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke, nicht mehr möglich.“

Weiter heißt es zur bereits geplanten zivilen Nutzung des Areals: „Vor allem westlich des ehemaligen Flugplatzgeländes, auf den Gebieten der Gemeinde Herzebrock-Clarholz und der Stadt Harsewinkel, befinden sich zahlreiche Potenzialflächen zur Nutzung der Windenergie. In westlicher Verlängerung der Start- und Landebahn bzw. im westlichen Anflugsektor haben die Bauhöhenbegrenzungen der Bauschutzbereiche aufgrund des Flugplatzstatus marktgängige Windenergieanlagen in der Vergangenheit verhindert. Auch aufgrund des aufgehobenen Flugplatzstatus werden derzeit mehrere Vorhaben zur Errichtung von Windenergieanlagen konkretisiert. Der Kreis Gütersloh als Genehmigungsbehörde hat bereits mehrere Windenergieanlagen im Umfeld des Flugplatzgeländes vorbeschieden bzw. genehmigt.“

Damit wird deutlich, dass der Vorstoß des US-Militärs im Mai 2024 in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist und sich bereits jetzt negativ auf die regionale Entwicklung auswirkt und gerade auch der unbestritten wichtige zügige Ausbau erneuerbarer Energien verhindert wird.

Die Zukunftsklärung des Areals in Gütersloh findet weiterhin statt vor dem Hintergrund des schon zwei Jahren währenden Kriegs in der Ukraine. Im Zuge der von Bundeskanzler Scholz verkündeten Zeitenwende wird nun die Wehrpflicht wieder eingeführt. Gleichzeitig wird nichts unversucht gelassen, dem Militär ein neues Image zu verpassen. Neben Schautagen und Besuchen in Schulen ist nun eine Serie online: „Explorers – Roadtrip durch die Bundeswehr“. Im Camping-Bulli geht es zu den Teil-Streitkräften.

„Steig ein in den Camper und finde zusammen mit Tizian, Selma, Can und Tina heraus, wie das Leben und Arbeiten bei der Bundeswehr wirklich aussieht.“ – nach Verdun, Stalingrad und Kunduz geht es um ein neues Militär-Feeling.

Jetzt mitmachen: QR-Hilfsmittel -> Explorers – History Trip durch das deutsche Militär.

In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik zum Ukraine-Krieg haben sich unterdessen zwei Fraktionen gebildet, die auf konträre Weise auf das Geschehen Einfluss zu nehmen versuchen. Auf den ersten Seiten des virtuellen Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden nun die TopTen von Persönlichkeiten zusammengestellt, die für die beiden Wege stehen. Die ersten jeweils 5 Personen in beiden Kategorien sind benannt:

Auf Seiten der Hardliner, Falken, der Förderer von Lieferung schwerer Waffen, Förderer einer Remilitarisierung:

Elmar Brok
Anton Hofreiter
Roderich Kiesewetter
Olaf Scholz
Agnes Strack Zimmermann

Siehe: Top Ten FörderInnen kriegerischer Eskalation und Remilitarisierung

Auf Seiten derer, die sich für Verhandlungslösungen einsetzen:

Rolf Mützenich
Papst Franziskus
Alice Schwarzer
Sahra Wagenknecht
Erich Vad

Siehe: Top Ten FörderInnen von Verhandlungslösungen und neuer Entspannungspolitik

Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.

Quellen / Links:

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Ratsinfo Stadt Gütersloh – Hauptausschuss-Sitzung 17.06.2024

Stand: 15.06.2024

Nächster Blogpost am 30.06.2024

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Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 28

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

02.06.2024

Rheinmetall war bereits einer der Hauptausstatter zweier Weltkriege. Vor dem 1. Weltkrieg wurde das Deutsche Reich beliefert, vor dem 2. Weltkrieg die Wehrmacht. Nun, in der Zeitenwende, die zur erneuten Kriegstüchtigkeit Deutschlands führen soll, lautet die Botschaft: Wieder einmal Verantwortung übernehmen…. Bei der Suche nach Bündnispartnern ist Rheinmetall bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA fündig geworden.

Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Angesichts einer Versechsfachung des Börsenwerts des Rüstungskonzerns und der verkündeten Zeitenwende scheinen nun die Millionen locker zu sitzen. Rheinmetall hat Deutschland bereits zweimal für große Kriege munitioniert. Egal, ob in den verheerenden Schlachten von Verdun und in Flandern im 1. Weltkrieg, oder beim Aushungern der Bevölkerung in Leningrad oder der Schlacht von Stalingrad im 2. Weltkrieg – Rheinmetall-Produkte waren stets mit an vorderster Front. Und immer lautete die Parole deutscher Aufrüstung: Von Feinden umringt verteidigungs- und kriegstüchtig zu sein. Jemals zur Rechenschaft gezogen? Fehlanzeige. In den letzten Jahrzehnten wurden blendende Geschäfte mit Autokraten in Krisenregionen gemacht. „Nun kehrt die Waffenschmiede zurück in die Mitte der Gesellschaft“, wie es ein Vertreter einer Kommunikationsagentur formuliert? Das verheißt nichts Gutes: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rheinmetall wieder zum Hauptausrüster des nächsten großen Krieges wird. Es wird leider immer deutlicher: Der Gesellschaft ist der Kompass von Richtig und Falsch abhanden gekommen. „Win-win-Situation“ für Borussia Dortmund und Rheinmetall, Rüstungsindustrie „irgendwie mit Spaß verbunden“, so der Markenvertreter? Das hat das Zeug zum Gewinn der Champions-League in der Kategorie Orwellschen Doppeldenkens. Bitter.

Weiter Informationen im Blogpost Nr. 23.

Rheinmetall entwaffnen – Song von FaulenzA, einer deutschen Sängerin, Liedermacherin und Autorin-

In Kassel, einem Hotspot der Rüstungsindustrie, fanden im Jahr 2022 Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen statt. In diesem Jahr ist von Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September ein Aktionscamp in Kiel geplant.

Quellen / Links:

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Rheinmetall Entwaffnen – Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg (noblogs.org)

Stand: 31.03.2024

Nächster Blogpost am 16.06.2024

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Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 27

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

26.05.2024

Nach mehrmonatigem Protest gegen eine mögliche Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh wird es nach und nach eingerichtet: Ein virtuelles Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.

Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.

Diese beiden Thesen sind Ausgangspunkt und Grundlage für eine Initiative, die sich als „Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ gegen den aktuellen Trend stellt, in den aktuellen Konflikten auf Waffen, Eskalation, Herbeiführen von Kriegstüchtigkeit, Ausweitung von Rüstungsanstrengungen zu setzen. Zu den Inhalten werden zählen:

Feministische Positionen zu Militär und Krieg;
Demokratie und Militär;
Militär, Krieg und Medien;
Die Ökonomie von Militär und Krieg;
Individuelle Menschenrechte und Rekrutierungszwang;
Militär und Krieg und die Folgen für Natur und Umwelt.

Es wird den Fragen nachgegangen, wie Lösungen von Konflikten aussehen können, z.B. im Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen und wer sich mit welchen Motiven für Rüstung und Militarisierung einsetzt. Das Büro sieht sich analog zu Kasernen und Fliegerhorsten als Bestandteil zivilgesellschaftlicher Infrastruktur zur Förderung von Frieden und gewaltloser Konfliktbearbeitung.

Das virtuelle Büro wird in den nächsten Wochen nach und nach eingerichtet und über diesen Blog „betretbar sein“: Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

Quellen / Links:

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

Stand: 26.05.2024

Nächster Blogpost am 09.06.2024

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Mai 2024

Leserbrief zu „Bielefelds Partner Rzeszow ist jetzt Frontstadt“ in der NW vom 06.05.2024:

Wie traurig ist es, dass die Feiern zum polnischen Nationalfeiertag unter solch düsteren Vorzeichen stehen. Bielefelds Partnerstadt Rzeszow ist zur Frontstadt, zur Drehscheibe für Militärgerät, die unmittelbar angrenzende Ukraine zum Schlachtfeld geworden. Dass in diesem Kontext ausgerechnet der „große Europäer“ Elmar Brok geehrt wird, kann nur als paradox bezeichnet werden. Die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan 2013/2014 waren alles andere als politische Glanzstücke. Die flammende Rede von Elmar Brok, damals von einem bekannten Boulevardblatt als „Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew“ bezeichnet, reihte sich ein in Ereignisse, die immer weiter eskalierten: Die Proteste kippten in Richtung Gewalt, im Osten des Landes begann ein Bürgerkrieg, bekanntermaßen folgte die Annektion der Krim und seit zwei Jahren ein Krieg mit Zehntausenden ukrainischen und russischen Toten. Bei Lichte betrachtet eine Tragödie und dringende Mahnung, endlich auf Verhandlungen zu setzen, statt immer weiter Militärgerät ins Kriegsgebiet zu schaffen. Deutsche und polnische Städte sollten sich gemeinsam mit allen Europäern und Europäerinnen partnerschaftlich für einen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einsetzen.

Manifest:

7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.

Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.

Weitere Informationen unter: Manifest Gegensätze

Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 26

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

12.05.2024

Marode Bunkeranlagen im südlichen Teil des ehemaligen Militär-Flugplatzes Gütersloh. Eigentlich für die Konversion vorgesehen – nun droht die Lagerung neuer Waffen.

Unter dem Titel „Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz“ veröffentlichte Radio Gütersloh in dieser Woche eine Meldung auf seinem Webportal, in der es u.a. inhaltlich heißt: In dem Schreiben beklagen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die schwierige Situation, die durch die Pläne der US-Streitkräfte entstanden ist. Alle Planungen und Verhandlungen für das Gelände liegen seitdem auf Eis. Die drei Kommunen werben für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes.

Damit haben die Bürgermeister wesentliche Inhalte jener Bürgereingaben übernommen, die vor einigen Monaten aus Protest von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung gegen die bekannt gewordenen Remilitarisierungspläne des ehemaligen britischen Militärflughafens eingereicht worden waren. Es ist zu hoffen, dass damit die Chancen steigen, nach mittlerweile einem Jahr des Wartens Gewissheit zu erlangen, dass es nicht zu einer Remilitarisierung des Geländes kommt. Der Brief geht nicht nur an Verteidigungsminister Pistorius, sondern auch an NRW-Ministerpräsident Wüst und die US-Botschaft.

Dass weiterhin Gütersloh als militärischer Logistik-Standort in Fragen kommen könnte, zeigt ein nach wie vor das hohe Aufkommen militärischer Transportflüge über Ostwestfalen. Tägliche Flüge schwerer Airbus 400 M-Maschinen gehen sowohl zum Militärflugplatz Wunstorf nahe Hannover als auch in Richtung Baltikum und Polen. In letzterem Falle vorwiegend in Richtung des ostpolnischen Rzeszow, Partnerstadt von Bielefeld und nach NW-Formulierung mittlerweile Frontstadt zur kriegsgeschundenen Ukraine. Nach Angaben der NW sind am dortigen Flughafen mittlerweile 10.000 amerikanische Soldaten stationiert.

In Lettland wird nun die sogenannte Brigade Litauen errichtet. Deren Bedeutung wird auf der offiziellen Seite der Bundeswehr herausgestrichen: Die dauerhafte Stationierung der Brigade gilt als Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende. Am 18. Dezember 2023 wurde in Vilnius der Grundstein für die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Mitarbeitenden der Bundeswehr in Litauen gelegt. Herzstück der Brigade werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Ostwestfalen sein. Mittlerweile stößt unangenehm auf, dass vollkommen unklar ist, wie die 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden können, die die Stationierung kosten wird.

Im Übrigen nimmt die Zeitenwende ihren Lauf: Im Rahmen des CDU-Parteitages wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Auch bei der SPD melden sich zunehmend Politiker und Politikerinnen pro Wehrpflicht zu Wort.

Zur Stärkung der militärischen Erinnerungskultur gehört die Neueinführung eines Veteranentages. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.

Während in Afghanistan ehemalige Übersetzer der Bundeswehr weiter um ihr Leben fürchten und in dem kriegsversehrten Land nun unter weiter radikalisierter Taliban-Herrschaft Rückschritte für weite Teile der Bevölkerung, vor allem für Frauen eingetreten sind, beginnt in Deutschland in alter Tradition Heldengedenken und Glorifizierung militärischer Einsätze. Die 2009 von einem deutschen Offizier befohlene Bombardierung eines Tanklastzugs in der Nähe von Kundus hat mindestens 91 zivile Opfern gefordert und stellte die bisher größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF dar. Immerhin hatte der Einsatz zur Folge, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (als späterer Bundesarbeitsminister), der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zurücktreten mussten. Ein Mahnmal und Trauertage wären angemessener als die Huldigung überkommener soldatischer Tugenden und militärischer Einsätze durch einen Veteranentag.

Quellen / Links:

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

taz.de/Ehemaliges-Militaergelaende-in-Deutschland/!5989279/

Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz | Radio Gütersloh (radioguetersloh.de)

www.tagesschau.de/inland/veteranentag-102.html

Wikipedia Luftangriff von Kundus 2009

Stand: 10.05.2024

Nächster Blogpost am 26.05.2024

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