Leserbrief zu: „Orban trifft Putin – Brüssel reagiert verärgert“ in der Neuen Westfälischen vom 6.07.2024
Nein, ich bin weder Putin- noch Orban-Versteher. Ja, mir liegt sehr am Herzen, dass das Blutvergießen an den Kriegsfronten endlich beendet wird. Vor diesem Hintergrund finde ich es irritierend, wie der Besuch Orbans in Moskau gegeißelt wird und wie unverhohlen Politiker und Politikerinnen in Brüssel auf das pure Immer-Weiter-So des Krieges setzen. Wie wollen wir aus einer Spirale herauskommen, die neben einer aussichtslosen Kriegsführung einen neuen Rüstungswettlauf, Wehrpflicht für alle und die Vergeudung von Milliardenbeträgen bedeutet? Milliarden, die zum Bekämpfung von Hunger, Energiewende, eine gelingende Integration von Flüchtlingen, ausreichende Anzahl von Wohnungen und Kita-Plätzen dringend benötigt werden – allesamt Ausgaben, die auch dazu dienen können, den in vielen europäischen Demokratien drohenden Rechtsruck zu verhindern.
Manifest:
7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Von Oktober 2023 bis Juni 2024 erhielten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
30.06.2024
Die vorliegenden 30. Ausgabe wird vorerst oder endgültig letzte Nummer des Blogs Gegensätze zu einer Remilitarisierung des ehemaliger Militärflughafens Gütersloh sein.
Derzeit zeichnet sich zum Glück keine militärische Neunutzung des ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Areals und damit eine Umsetzung des in einem Letter of Intent 2023 formulierten Nutzungsinteresses des US-Militärs ab. Die Ausbaupläne von US-, bzw. NATO-Militärbasen konzentrieren sich offenbar auf Südosteuropa. Ende Juni 2024 ging es erneut durch die Presse: Rumänien plant den Bau der größten Nato-Militärbasis in Europa. Die Kosten für das Projekt des Luftwaffenstützpunktes Mihail Kogălniceanu belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro und es wird erwartet, dass der Stützpunkt mehr als 10.000 Soldaten beherbergen wird. Auf einer Fläche von über 3.000 Hektar werden neben weiteren Start- und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Lagern für Treibstoff, Munition, Ausrüstung und luftfahrttechnischem Material errichtet.
Nun ist nicht davon auszugehen, dass der Ausbau des südosteuropäischen Standortes Mihail Kogălniceanu in Konkurrenz zu einem Ausbau von US- oder NATO-Militärbasen in Mittel- und Nordeuropa steht, allerdings scheinen derzeit angesichts des Ukrainekriegs die Hauptmittel in diese Region zu fließen. Dass OWL auch derzeit schon Drehscheibe militärischerLogistik ist, mögen folgende Flugbewegungen, die täglich über der Region stattfinden, dokumentieren:
Regelmäßige Transportflüge vom britischen Brize Norton vorwiegend ins polnische Rzeszow in der Nähe der Ukraine.
Häufige Flüge von Evreux zum Fliegerhorst Wunstorf nahe Hannover.
Flüge von Flughäfen in Mitteleuropa in Richtung der Baltischen Staaten.
Ebenfalls über OWL: Kanadische Air Force auf dem Weg von Brize Norton nach Warschau.
Im Rahmen von Übungen der Luftwaffe über OWL: ein Learjet als Flugzieldarstellung.
Und der dazugehörige Trainingsflug: Tornado mit Kennung NITRO1 aus dem Fliegerhorst Büchel, bzw. Nörvenich.
Ebenfalls über OWL unterwegs: Flugzeuge im Dienst der Rüstungsschmiede Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß.
Bei der Intensität des militärischen Flugbetriebs über der Region und der offensichtlichen Absicht von NATO- und US-Militär eines Ausbaus der militärischen Kapazitäten gegen Russland bleibt die Gefahr einer Remilitarisierung des Areals Gütersloh. Die Initiativen vor Ort, allen voran die Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes Gütersloh arbeiten erfolgreich daran, das Thema öffentlich zu machen und Protest gegen einen erneuten Militärhafen Gütersloh zu organisieren.
Weitere interessante Informationsquelle bezüglich aktueller Entwicklungen im militärischen Bereich ist die Informationsstelle Militarisierung (e.V.), die1996 von Personen aus dem Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, initiiert wurde. Der Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Tübingen. Im Jahr 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Der Blog gegensätze wird nach 30 Ausgaben in einem Dreivierteljahr nun so lange pausieren, bis – was hoffentlich nicht passiert – sich Neuentwicklungen in Richtung einer neuen militärischen Nutzung des Gütersloher Areals ergeben. Die Aktivitäten der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes Gütersloh sind weiterhin auf der in der Linkliste angegebenen Facebook-Seite einzusehen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik zum Ukraine-Krieg haben sich zwei Fraktionen gebildet, die auf konträre Weise auf das Geschehen Einfluss zu nehmen versuchen. Auf den ersten Seiten des virtuellen Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden nun die TopTen von Persönlichkeiten zusammengestellt, die für die beiden Wege stehen.
Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
16.06.2024
Auch Mitte Juni 2024 gibt es offenbar in dem mittlerweile über einem Jahr währenden Prüfungsprozess seitens des US-Militärs zu einer Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes in Gütersloh keinen neuen Bearbeitungsstand.
In Gütersloh wird sich der am Montag, 17.06.2024 tagende Hauptausschuss der Stadt Gütersloh unter dem Tagesordnungspunkt „Militärische Wiedernutzung des ehemaligen Flugplatzes“ mit einer Mitteilungsvorlage zur Frage der rechtlichen Bewertung des derzeitigen Status des Geländes befassen.
Der Sachverhalt einer bereits weit vorangeschrittenen zivilen Neunutzung des Geländes war bereits in dem Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung beschrieben worden: „Die Kommunen Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben im Jahr 2017 die „Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH“ gegründet. Diese GmbH hat das Ziel auf dem nördlichen und südlichen Teil des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh ein Gewerbe- und Industriegebiet zu entwickeln. (…) Es ist im Ende Januar 2024 verabschiedeten Regionalplan Ostwestfalen-Lippe als regionalbedeutsames Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen. In der Zwischenzeit hat unsere interkommunale Entwicklungsgesellschaft den nördlichen Teil des Gebietes von der Bundesimmobilienanstalt (BImA) erworben. Die Erschließungsarbeiten sind gestartet und erste Grundstücke an namhafte regionale Unternehmen veräußert. (…) In unsere Planungen sind bereits viele Ressourcen investiert worden. Sie würden mit einer erneuten militärischen Nutzung ins Leere laufen, und wir müssten erneut in den unbelasteten Freiraum hineinplanen mit allen Konsequenzen für den Natur- und Artenschutz. Zudem sind gerade im Nahbereich des Geländes diverse Standorte für dringende benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese würden mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren sein.“
In der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Hauptausschusses wird nun auf das Erlöschen der luftverkehrsrechtlichen Anlage- und Betriebsgenehmigungen hingewiesen:
„Die Flugplatzeigenschaft und die Bauschutzbereiche wurden 2019 durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgehoben (s. Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.05.2019, Tagesordnungspunkt 5 Sachstand Konversion). Gleichzeitig ist die luftverkehrsrechtliche Anlage- und Betriebsgenehmigung erloschen. (…) Grundsätzlich unterliegt ein militärischer Flugbetrieb denselben Gesetzen und Vorschriften wie ein allgemeiner ziviler Flugbetrieb. Aufgrund des 2019 aufgehobenen Flugplatzstatus ist eine erneute fliegerische Nutzung, sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke, nicht mehr möglich.“
Weiter heißt es zur bereits geplanten zivilen Nutzung des Areals: „Vor allem westlich des ehemaligen Flugplatzgeländes, auf den Gebieten der Gemeinde Herzebrock-Clarholz und der Stadt Harsewinkel, befinden sich zahlreiche Potenzialflächen zur Nutzung der Windenergie. In westlicher Verlängerung der Start- und Landebahn bzw. im westlichen Anflugsektor haben die Bauhöhenbegrenzungen der Bauschutzbereiche aufgrund des Flugplatzstatus marktgängige Windenergieanlagen in der Vergangenheit verhindert. Auch aufgrund des aufgehobenen Flugplatzstatus werden derzeit mehrere Vorhaben zur Errichtung von Windenergieanlagen konkretisiert. Der Kreis Gütersloh als Genehmigungsbehörde hat bereits mehrere Windenergieanlagen im Umfeld des Flugplatzgeländes vorbeschieden bzw. genehmigt.“
Damit wird deutlich, dass der Vorstoß des US-Militärs im Mai 2024 in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist und sich bereits jetzt negativ auf die regionale Entwicklung auswirkt und gerade auch der unbestritten wichtige zügige Ausbau erneuerbarer Energien verhindert wird.
Die Zukunftsklärung des Areals in Gütersloh findet weiterhin statt vor dem Hintergrund des schon zwei Jahren währenden Kriegs in der Ukraine. Im Zuge der von Bundeskanzler Scholz verkündeten Zeitenwende wird nun die Wehrpflicht wieder eingeführt. Gleichzeitig wird nichts unversucht gelassen, dem Militär ein neues Image zu verpassen. Neben Schautagen und Besuchen in Schulen ist nun eine Serie online: „Explorers – Roadtrip durch die Bundeswehr“. Im Camping-Bulli geht es zu den Teil-Streitkräften.
„Steig ein in den Camper und finde zusammen mit Tizian, Selma, Can und Tina heraus, wie das Leben und Arbeiten bei der Bundeswehr wirklich aussieht.“ – nach Verdun, Stalingrad und Kunduz geht es um ein neues Militär-Feeling.
In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik zum Ukraine-Krieg haben sich unterdessen zwei Fraktionen gebildet, die auf konträre Weise auf das Geschehen Einfluss zu nehmen versuchen. Auf den ersten Seiten des virtuellen Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung werden nun die TopTen von Persönlichkeiten zusammengestellt, die für die beiden Wege stehen. Die ersten jeweils 5 Personen in beiden Kategorien sind benannt:
Auf Seiten der Hardliner, Falken, der Förderer von Lieferung schwerer Waffen, Förderer einer Remilitarisierung:
Mit den TopTen wird eine Übersicht über die verschiedenen Motivationslagen der AkteurInnen vermittelt und damit eine differenzierte sachliche Analyse der Positionen ermöglicht.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
02.06.2024
Rheinmetall war bereits einer der Hauptausstatter zweier Weltkriege. Vor dem 1. Weltkrieg wurde das Deutsche Reich beliefert, vor dem 2. Weltkrieg die Wehrmacht. Nun, in der Zeitenwende, die zur erneuten Kriegstüchtigkeit Deutschlands führen soll, lautet die Botschaft: Wieder einmal Verantwortung übernehmen…. Bei der Suche nach Bündnispartnern ist Rheinmetall bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA fündig geworden.
Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Angesichts einer Versechsfachung des Börsenwerts des Rüstungskonzerns und der verkündeten Zeitenwende scheinen nun die Millionen locker zu sitzen. Rheinmetall hat Deutschland bereits zweimal für große Kriege munitioniert. Egal, ob in den verheerenden Schlachten von Verdun und in Flandern im 1. Weltkrieg, oder beim Aushungern der Bevölkerung in Leningrad oder der Schlacht von Stalingrad im 2. Weltkrieg – Rheinmetall-Produkte waren stets mit an vorderster Front. Und immer lautete die Parole deutscher Aufrüstung: Von Feinden umringt verteidigungs- und kriegstüchtig zu sein. Jemals zur Rechenschaft gezogen? Fehlanzeige. In den letzten Jahrzehnten wurden blendende Geschäfte mit Autokraten in Krisenregionen gemacht. „Nun kehrt die Waffenschmiede zurück in die Mitte der Gesellschaft“, wie es ein Vertreter einer Kommunikationsagentur formuliert? Das verheißt nichts Gutes: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rheinmetall wieder zum Hauptausrüster des nächsten großen Krieges wird. Es wird leider immer deutlicher: Der Gesellschaft ist der Kompass von Richtig und Falsch abhanden gekommen. „Win-win-Situation“ für Borussia Dortmund und Rheinmetall, Rüstungsindustrie „irgendwie mit Spaß verbunden“, so der Markenvertreter? Das hat das Zeug zum Gewinn der Champions-League in der Kategorie Orwellschen Doppeldenkens. Bitter.
Rheinmetall entwaffnen – Song von FaulenzA, einer deutschen Sängerin, Liedermacherin und Autorin-
In Kassel, einem Hotspot der Rüstungsindustrie, fanden im Jahr 2022 Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen statt. In diesem Jahr ist von Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September ein Aktionscamp in Kiel geplant.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
26.05.2024
Nach mehrmonatigem Protest gegen eine mögliche Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh wird es nach und nach eingerichtet: Ein virtuelles Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung.
Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Diese beiden Thesen sind Ausgangspunkt und Grundlage für eine Initiative, die sich als „Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ gegen den aktuellen Trend stellt, in den aktuellen Konflikten auf Waffen, Eskalation, Herbeiführen von Kriegstüchtigkeit, Ausweitung von Rüstungsanstrengungen zu setzen. Zu den Inhalten werden zählen:
Feministische Positionen zu Militär und Krieg;
Demokratie und Militär;
Militär, Krieg und Medien;
Die Ökonomie von Militär und Krieg;
Individuelle Menschenrechte und Rekrutierungszwang;
Militär und Krieg und die Folgen für Natur und Umwelt.
Es wird den Fragen nachgegangen, wie Lösungen von Konflikten aussehen können, z.B. im Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen und wer sich mit welchen Motiven für Rüstung und Militarisierung einsetzt. Das Büro sieht sich analog zu Kasernen und Fliegerhorsten als Bestandteil zivilgesellschaftlicher Infrastruktur zur Förderung von Frieden und gewaltloser Konfliktbearbeitung.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Leserbrief zu „Bielefelds Partner Rzeszow ist jetzt Frontstadt“ in der NW vom 06.05.2024:
Wie traurig ist es, dass die Feiern zum polnischen Nationalfeiertag unter solch düsteren Vorzeichen stehen. Bielefelds Partnerstadt Rzeszow ist zur Frontstadt, zur Drehscheibe für Militärgerät, die unmittelbar angrenzende Ukraine zum Schlachtfeld geworden. Dass in diesem Kontext ausgerechnet der „große Europäer“ Elmar Brok geehrt wird, kann nur als paradox bezeichnet werden. Die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan 2013/2014 waren alles andere als politische Glanzstücke. Die flammende Rede von Elmar Brok, damals von einem bekannten Boulevardblatt als „Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew“ bezeichnet, reihte sich ein in Ereignisse, die immer weiter eskalierten: Die Proteste kippten in Richtung Gewalt, im Osten des Landes begann ein Bürgerkrieg, bekanntermaßen folgte die Annektion der Krim und seit zwei Jahren ein Krieg mit Zehntausenden ukrainischen und russischen Toten. Bei Lichte betrachtet eine Tragödie und dringende Mahnung, endlich auf Verhandlungen zu setzen, statt immer weiter Militärgerät ins Kriegsgebiet zu schaffen. Deutsche und polnische Städte sollten sich gemeinsam mit allen Europäern und Europäerinnen partnerschaftlich für einen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einsetzen.
Manifest:
7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
12.05.2024
Marode Bunkeranlagen im südlichen Teil des ehemaligen Militär-Flugplatzes Gütersloh. Eigentlich für die Konversion vorgesehen – nun droht die Lagerung neuer Waffen.
Unter dem Titel „Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz“ veröffentlichte Radio Gütersloh in dieser Woche eine Meldung auf seinem Webportal, in der es u.a. inhaltlich heißt: In dem Schreiben beklagen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die schwierige Situation, die durch die Pläne der US-Streitkräfte entstanden ist. Alle Planungen und Verhandlungen für das Gelände liegen seitdem auf Eis. Die drei Kommunen werben für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes.
Damit haben die Bürgermeister wesentliche Inhalte jener Bürgereingaben übernommen, die vor einigen Monaten aus Protest von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung gegen die bekannt gewordenen Remilitarisierungspläne des ehemaligen britischen Militärflughafens eingereicht worden waren. Es ist zu hoffen, dass damit die Chancen steigen, nach mittlerweile einem Jahr des Wartens Gewissheit zu erlangen, dass es nicht zu einer Remilitarisierung des Geländes kommt. Der Brief geht nicht nur an Verteidigungsminister Pistorius, sondern auch an NRW-Ministerpräsident Wüst und die US-Botschaft.
Dass weiterhin Gütersloh als militärischer Logistik-Standort in Fragen kommen könnte, zeigt ein nach wie vor das hohe Aufkommen militärischer Transportflüge über Ostwestfalen. Tägliche Flüge schwerer Airbus 400 M-Maschinen gehen sowohl zum Militärflugplatz Wunstorf nahe Hannover als auch in Richtung Baltikum und Polen. In letzterem Falle vorwiegend in Richtung des ostpolnischen Rzeszow, Partnerstadt von Bielefeld und nach NW-Formulierung mittlerweile Frontstadt zur kriegsgeschundenen Ukraine. Nach Angaben der NW sind am dortigen Flughafen mittlerweile 10.000 amerikanische Soldaten stationiert.
In Lettland wird nun die sogenannte Brigade Litauen errichtet. Deren Bedeutung wird auf der offiziellen Seite der Bundeswehr herausgestrichen: Die dauerhafte Stationierung der Brigade gilt als Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende. Am 18. Dezember 2023 wurde in Vilnius der Grundstein für die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Mitarbeitenden der Bundeswehr in Litauen gelegt. Herzstück der Brigade werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Ostwestfalen sein. Mittlerweile stößt unangenehm auf, dass vollkommen unklar ist, wie die 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden können, die die Stationierung kosten wird.
Im Übrigen nimmt die Zeitenwende ihren Lauf: Im Rahmen des CDU-Parteitages wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Auch bei der SPD melden sich zunehmend Politiker und Politikerinnen pro Wehrpflicht zu Wort.
Zur Stärkung der militärischen Erinnerungskultur gehört die Neueinführung eines Veteranentages. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.
Während in Afghanistan ehemalige Übersetzer der Bundeswehr weiter um ihr Leben fürchten und in dem kriegsversehrten Land nun unter weiter radikalisierter Taliban-Herrschaft Rückschritte für weite Teile der Bevölkerung, vor allem für Frauen eingetreten sind, beginnt in Deutschland in alter Tradition Heldengedenken und Glorifizierung militärischer Einsätze. Die 2009 von einem deutschen Offizier befohlene Bombardierung eines Tanklastzugs in der Nähe von Kundus hat mindestens 91 zivile Opfern gefordert und stellte die bisher größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF dar. Immerhin hatte der Einsatz zur Folge, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (als späterer Bundesarbeitsminister), der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zurücktreten mussten. Ein Mahnmal und Trauertage wären angemessener als die Huldigung überkommener soldatischer Tugenden und militärischer Einsätze durch einen Veteranentag.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.05.2024
Die Nummer 25 des Blogpost Anfang Mai ist natürlich Gelegenheit, ein kleines Jubiläum zu begehen und es liegt nahe, einen Bezug zum 1. Mai herzustellen:
Fast ein Jahr ist es her, dass Mitte Mai 2023 durch einen Besuch von US-Militärs in Gütersloh und das Bekanntwerden eines Letter of Intent (übersetzt: Absichtserklärung) die Pläne für eine erneute Nutzung des Flughafenareals Gütersloh durch das US-Militär und damit einer Remilitarisierung des eigentlich für eine friedliche Nutzung vorgesehenen Geländes bekannt wurden.
Als wesentlicher Zwischenstand lässt sich zu diesem Zeitpunkt festhalten: Auf dem Flughafen-Gelände ist es friedlich geblieben und aktuell zeichnet sich keine Neunutzung des Flughafens ab.
Die Nachbargemeinden Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben sich auf eine Position geeinigt, die sie in einem Brief zum Ausdruck bringen. Unter anderem heißt es dort zu den Befürchtungen, die die derzeitige Situation auslösen:
„Eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen und leider auch nicht absehbar. In unsere Planungen sind bereits viele Ressourcen investiert worden. Sie würden mit einer erneuten militärischen Nutzung ins Leere laufen, und wir müssten erneut in den unbelasteten Freiraum hineinplanen mit allen Konsequenzen für den Natur- und Artenschutz. Zudem sind gerade im Nahbereich des Geländes diverse Standorte für dringende benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese würden mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren sein.“
Weiterhin keine Option für (Militär-) Flugzeuge – der ehemalige Flughafen Gütersloh soll nach Ansicht engagierter Bürgerinnen und Bürgern nicht erneut militärischen Zwecken dienen.
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag, der den Kampf der Arbeiterbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere soziale Verhältnisse würdigt. Diese historische Bedeutung des Tages hat historisch auch eine starke Verbindung zu einer Ablehnung von Militarismus und einem Eintreten für Völkerverständigung und Pazifismus.
Der 1. Mai als Feiertag fördert das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen und Kämpfe der Arbeiter über nationale und kulturelle Grenzen hinweg, was zu einem besseren Verständnis und friedlicheren Beziehungen zwischen den Völkern führen kann. In vielen Ländern wird der Tag genutzt, um auf aktuelle soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und für eine friedlichere und gerechtere Welt zu demonstrieren.
Artikuliert wurde dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung u.a. mit dem Slogan: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“. In einer Change.org-Petition von GewerkschafterInnen aus dem Jahr 2023 mit dem Titel „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wird auf die Geschichte im Vorfeld des 1. Weltkrieges verwiesen: »Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich ›gegen den russischen Despotenzaren‹, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in ›Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland‹ der sogenannte Burgfrieden erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.«
Die Verhinderung eines Weltenbrandes gehörte ab 1889 zu den politischen Hauptzielen der Zweiten Internationale. »Das Proletariat ist die einzige wirksame Kraft des internationalen Friedens«, verkündete sie. Einer ihrer Aktivposten, der französische Sozialist Jean Jaurès, ließ ebenfalls keinen Zweifel an dieser Mission: »Wissen Sie, was das Proletariat ist? Massen von Menschen, die den Frieden lieben und den Krieg verabscheuen.“ (siehe Artikel Junge Welt)
In diesem Sinne verbindet der 1. Mai den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Förderung von Frieden und internationaler Verständigung. Indem er die globale Gemeinschaft der Arbeiter und ihre Solidarität betont, trägt er dazu bei, Brücken zu bauen und die Grundlagen für eine friedlichere Welt zu stärken.
Internationalistisch orientierte GewerkschafterInnen mit dem Ziel der Völkerverständigung sind Teil eines breiten Spektrum, das sich auch inmitten der propagierten Zeitenwende gegen Krieg und Militarismus aussprechen: Christen sämtlicher Konfessionen, Pazifisten aus humanistischer Weltanschauung und Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Ostermarschbewegung, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als AnhängerInnen der sozialdemokratisch geprägten Ostpolitik von Dialog auf Augenhöhe mit der damaligen Sowjetunion, aber auch Teile von Frauen-, Klima- und Gender-Bewegung.
Während in offizieller Politik und in vielen Medien es anders behauptet wird, sind die Abkehr von Militarismus und die Forderung nach Verhandlungen in den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und in Nahost in der Bevölkerung weit verbreitet. Zitate aus Leserbriefen, hier aus Neue Westfälische und Frankfurtern Rundschau der letzten Wochen und Monate, belegen das:
Von allen Produkten, über deren Wert man sich zuweilen streiten kann, ist Rüstungsproduktion die bei Weitem schädlichste. Die Herstellung kostet Ressourcen und ihr Gebrauch – sprich Einsatz – zerstört wiederum Ressourcen, Menschenleben und Umwelt. Michael Hahn, 33181 Fürstenberg (NW)
Die Reden von „Siegen“ (Selenskyj), von den „mutigen Helden“ (Göring-Eckardt), von Rache und Vergeltung weisen in eine Richtung, die die anderen Wege des Streitens, des Diskutierens, des Miteinander statt Gegeneinander außen vor lässt. Hanne Strack Rüsselsheim (FR)
Tatsächlich ist die Mehrheit der Bevölkerung bei uns der Meinung, dass Verhandlungen gegenüber Krieg die bessere Lösung seien. Auf diesem Gebiet gibt es bei unseren Politikern zu wenig Fantasie und Energie. Christa Führer-Rößmann, Offenbach (FR)
Leider ist heute diese dezentral solide Friedenskultur zunehmend einer zentralisierenden Macht der Ökonomie ausgesetzt. Axel Detert 33602 Bielefeld (NW)
Hochrüstung führt zum Krieg. In Deutschland wird dieser Kurs durch Hass, Hetze, Spaltung und Feindbildproduktion abgesichert; politisch-klimatisch werden unsere innenpolitischen Verhältnisse auch immer unerträglicher. Thomas Ewald, Niederau (FR)
Das Gebot der Stunde lautet daher Vernunft und Mäßigung. Auch wenn die Mauer noch so hoch und unüberwindlich erscheinen mag, gibt es immer noch einen Weg, um Verhandlungen führen zu können. Rolf Bader, Kaufering (FR)
Reden, egal mit wem. Trotzdem reden. Verhandeln. Es geht um Zigtausend Menschenleben. Herr Mützenich hat recht. Verhandeln! „Keine Gelegenheit verstreichen lassen“! Reinhard Kniepkamp, 33102 Paderborn
Noch schlimmer ist es, dass diejenigen, die sich um einen friedlichen Weg der Diplomatie bemühen immer gleich mit sogenannten Russlandverstehern (…) beschrieben und abgewertet werden. Es ist die Zeit der Falken und nicht der Tauben. (…) Die Macht der Kriegsgewinner muss endlich gebrochen werden. Es müsste schon jetzt verboten sein, Rüstungskonzerne an der Börse zu handeln. Berthold Griese, 33619 Bielefeld (NW)
Wir erinnern uns noch an Peter Struck, der uns weismachen wollte, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Wohin führte das? Zu vielen Verfolgten in Afghanistan, Abschaffung der Frauenrechte und Flüchtlingen (…). Edeltraud Schnegelsberg, Darmstadt (FR)
Der Papst hat nichts anderes getan, als die Christen zu ermutigen, die Bergpredigt ernst zu nehmen. (…) Aber zahlreiche Politiker und der Chor der Medien fallen über den Papst her, als hätte er ein schreckliches Verbrechen begangen.“ Winfried Eisenberg, 32051 Herford (NW)
Nur schade, dass ein greiser Kirchenführer den Wunsch nach Verhandlungen in den Mund nimmt und nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker bei uns. Bernd Fiedler, 33739 Bielefeld (NW)
Die Tragödie muss beendet werden und darum sind Friedensgespräche nun unerlässlich. (…) Auch wenn der Gesprächspartner ein unbeliebter Diktator ist, sind Verhandlungen auf Augenhöhe notwendig. Lore Verleger, 33330 Gütersloh (NW)
Über das (…) veröffentlichte Interview mit Frau Dr. Claußen habe ich mich gefreut, kam doch endlich einmal jemand zu Wort, der sich ernsthaft Gedanken um das Ende des Kireges in der Ukraine ohne Waffen macht. Irene Recksiek, 33699 Bielefeld (NW)
Insgesamt, so besteht die Hoffnung, dreht sich die Stimmung: Die Falken bewegen sich zunehmend ins Abseits. Zu deutlich wird, dass die Propagandisten archaischer Gewalt, Anhänger vollkommen unzeitgemäßer Konzepte oder selber Profiteure von Krieg und Rüstung eine Welt schaffen, die immer mehr Leid, Zerstörung und Tod bedeutet. Militarismus und Kriegsführung ist eine der fundamentalsten Verletzungen von Menschenrechten.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
15.04.2024
Weiterhin keine Option für (Militär-) Flugzeuge – der ehemalige Flughafen Gütersloh soll nach Ansicht engagierter Bürgerinnen und Bürgern nicht erneut militärischen Zwecken dienen.
Zunächst in eigener Sache: Seit Anfang Oktober 2023, somit seit einem halben Jahr besteht der Blog zu einer möglichen Remilitarisierung des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh. Anspruch war und ist, den aktuellen Stand der US-amerikanischen Initiative und die Reaktionen im Umfeld, das heißt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Pläne und die Beratungen von lokalen Behörden und der Lokalpolitik im Blick zu behalten. Jetzt, im Frühjahr 2024, gibt es seit einigen Monaten keine neuen Hinweise auf eine Wiederinbetriebnahme des Flugbetriebs. Der letzte bekannt gewordene Besuch des US-Militärs fand Mitte Dezember statt und liegt somit Monate zurück. Möglicherweise wird die Lage von anderen Einflüssen geprägt:
der US-amerikanischen Innenpolitik, die durch das Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus gekennzeichnet ist und das sich bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten im November nicht auflösen wird und große militärische Investitionen gerade in Europa unwahrscheinlich erscheinen lässt;
der Entwicklung im Nahen Osten seit dem Massaker der palästinensischen Hamas an Israelis im Oktober und dem Eingreifen der Israelischen Armee im Gaza-Streifen sowie der insgesamt aufgeladenen Situation in der Region mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schifffahrt und jüngst den Israelisch-Iranischen Militäraktionen.
All das mag dazu führen, dass der Entscheidungsprozess für oder gegen Gütersloh sich in die Länge zieht.
Gleichzeitig werden in diesem Blog Themen bearbeitet, die mit einer möglichen Remilitarisierung unmittelbar in Verbindung stehen: Die fortlaufenden Kriege, die ausgerufene Zeitenwende in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands, die enormen Rüstungsanstrengungen, das Wesen des Militärs als patriarchal geprägtes System von Konfrontation und Gewalt und als Klimakiller. In diesem Blogpost geht es nun um das Verhältnis individueller Freiheiten zum Zwangssystem von Wehrpflicht und Zwangsrekrutierung.
Eine der großen Versprechungen gerade westlicher Demokratien ist die individuelle Freiheit der Lebensgestaltung: Freiheit in Bezug auf Aufenthaltsort, Berufswahl, Gestaltung des Alltags.
Das Militär setzt diesen Grundrechten deutliche Grenzen. Musterung, Wehrpflicht, Einberufungen, Rekrutierung, Zwangsrekrutierung, Kasernierung, dies sind sehr konkrete Szenarien, die in Deutschland in den letzten Jahren kaum noch sichtbar waren. Die letzten Wehrpflichtigen wurden 2010 einberufen, die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Nicht mehr erlebt wird: Die Freizügigkeit der Person ist beschränkt, die Wehrpflichtigen sind für die Dauer ihres Dienstes in der Regel an die Standorte und Einrichtungen des Militärs gebunden und können nicht frei über ihren Aufenthaltsort entscheiden. Ihr Alltag ist bestimmt von Befehl und Gehorsam des Kasernenalltags. Die Wehrpflicht kann darüber hinaus in Konflikt mit der Gewissensfreiheit des oder der Einzelnen stehen, die/der aus moralischen, ethischen oder religiösen Gründen gegen den Militärdienst oder den Einsatz von Gewalt ist.
So fern sind jene Maßnahmen nicht: Die Jahrgänge der heute 40 bis 60-Jährigen Männer haben entweder an der Waffe gedient oder zwangsweise Zivildienst geleistet. Während des Kalten Kriegs war die Angst real, einberufen zu werden.
Im Zuge der propagierten Zeitenwende hat die Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst begonnen. Als Konsens zeichnet zum Beispiel ab, dass nicht nur Männer sondern auch Frauen künftig regelhaft zur Bundeswehr eingezogen werden können. Andere Forderungen gehen in die Richtung, die aktuell 900.000 Reservisten auf ihre Einsatztauglichkeit checken zu lassen (siehe Tagesspiegel-Artikel).
In der Ukraine wird deutlich, wie repressiv letztlich Wehrpflicht werden kann. Im April wurden nun mehrere sogenannte Kriegsgesetze unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, mehr Männer für die Armee mobilisieren zu können. Ein Dokument sieht vor, dass Wehrpflichtige im Alter von 25 (bisher 27) bis 60 Jahren der allgemeinen Mobilmachung unterliegen.All diese Gesetze sind nur der Auftakt zur Verabschiedung eines umfassenderen Gesetzes zur Verbesserung der Mobilisierung und militärischen Ausbildung in der Ukraine. Ab 2025 soll an den Universitäten eine militärische Grundausbildung eingeführt werden.
Nicht unerwähnt sollte sein, dass z.B queere oder andere Lebensentwürfe am Kasernentor enden werden. Die Befehlsgewalt – Befehl und Gehorsam – macht nicht halt an der Frage, welche Frisur erlaubt oder verboten ist und welche Uniform getragen werden darf.
Insgesamt gilt: Militär ist eine rigorose Form, Menschen unter Zwang zu stellen und das Grundrecht auf freie Meinung und freie Lebensgestaltung zu auszusetzen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.04.2024
Rund 80 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich im Rahmen der Ostermärsche 2024 am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh, um gegen eine Re-Militarisierung des Geländes zu protestieren. (Bild: Flughafeninitiative)
Eine Kundgebung im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche fand am vergangenen Karfreitag, 29.03. am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh statt. Veranstaltet wurde die Aktion vom Friedensnetzwerk OWL unter dem diesjährigen Motto „JETZT erst recht – gemeinsam für FRIEDEN!“. In dem bundesweiten Aufruf heißt es: „SO DARF ES NICHT WEITERGEHEN! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen.“ In der Pressemitteilung der Veranstalter in Gütersloh heißt es:
„Die Veranstaltung war mit ca. 80 Personen größer als erwartet. Hauptredner war Hubert Kniesburges für das Gütersloher Friedensforum. Aus dem Beitrag: „dass die Stationierung von US-Hyperschallwaffen 2025 erfolgen soll. Dies steigert die Kriegsgefahr in Europa durch die dann wegfallende Vorwarnzeit. Dieser Krieg würde bei uns stattfinden. Diese Stationierung muss verhindert werden. Dieser Krieg würde auch hier in Gütersloh stattfinden, sollte der Flughafen Gütersloh ein Truppenstandort der US Army werden. Landrat Adenauer ist recht naiv zu glauben, die Stationierung amerikanischer Truppen in Gütersloh sichere den Frieden. Die Parteien im Kreistag schlossen sich überwiegend dieser Meinung an und gefährden damit die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Gütersloh. (…) Unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen und setzen uns für die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen ein.“
Joachim Häcker und Dirk Steinberger stellten die Flughafeninitiative vor.
Vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ hielt ein Vertreter einen Redebeitrag, Unter anderem stellte er klar: „Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass das Gerede von Exportkontrollen und Menschenrechten in der Realität absolut keine Rolle spielt.“
Schließlich hielt Ludger Klein-Ridder einen Rückblick auf die Proteste von Friedensfreunden in den 80er 90er und 2000er Jahren. Der Flughafen war bei den Golfkriegen ein viel genutzter Logistikstützpunkt.“
Auch bei der Ostermarsch-Kundgebung vor dem ehemaligen Flughafen Gütersloh ein Thema: die Folgen von Krieg für das Klima.
Betrachtet man die aktuellen Begleiterscheinungen der Zeitenwende, so fällt insbesondere das Erstarken der Rüstungsindustrie auf. Ein Internetportal zum Thema Aktien formuliert es so: „Die Partystimmung am deutschen Aktienmarkt hält an. Erneut konnte der deutsche Leitindex ein neues Rekordhoch markieren, erstmals stieg der DAX über die Marke von 18.400 Punkten. (…) Bei Rüstungswerten hielt der starke Lauf an. Rheinmetall setzte sich mit einem Plus von 2,4 Prozent an die Spitze im DAX. Die Anteile von Renk und Hensoldt (ebenfalls Rüstungsfirmen / gegensätze) markierten ein neues Rekordhoch. Analyst David Perry von der Bank JPMorgan geht davon aus, dass die Nachfragewelle im Wiederbewaffnungszyklus in Europa mindestens eine Dekade andauern wird.
Der Aktienkurs von Rheinmetall geht durch die Decke. Nach knapp 90 € Anfang 2022 hat die Aktie im Verlauf der letzten Woche die 500 € – Marke geknackt.
Damit ist auch klar, dass die Rüstungslobby nichts unversucht lassen wird, den Lauf der eigene Branche zu verstetigen und sicherzustellen, dass die exorbitante Gewinne, die sich abzeichnen, eingefahren werden. Nichts ist geschäftsförderlicher als der Krieg, nicht ist bedrohlicher als Frieden.
Die Firma Rheinmetall stellt hinsichtlich ihrer Aktiengewinne seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges alles in den Schatten: Ende Dezember 2021, also unmittelbar vor dem Ausbruch des Krieges stand die Aktie bei 83,06 €, nun Ende März 2024 bei 519,40 €. Der Kurs hat sich mithin mehr als versechsfacht.
Rheinmetall stellt hauptsächlich Heereswaffen her, militärische Radfahrzeuge, leichte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer (Fuchs 1 und Fuchs 2, GTK Boxer) und Panzer wie den Schützenpanzer Puma, den Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000 sowie das seit Jahrzehnten hergestellte Maschinengewehr MG3. Außerdem Munition diverser Typen, wie diese u.a. im Krieg in Afghanistan und in der Ukraine eingesetzt wurden.
Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen im Jahr 2022 in Kassel.
Gegen Rheinmetall formiert sich seit Jahren ein immer stärker werdender Widerstand. Zu offensichtlich ist, dass die Produktion von Waffen im Widerspruch steht zu allem, was in der gegenwärtigen Weltlage notwendig wäre: Die Rettung des Klimas, die Beseitigung von Hunger und Elend, Verständigung in Konflikten. So lautet eine globale Forderung: „Stop weapon industries – Build international Solidarity“.
Rheinmetall entwaffnen – Song von FaulenzA, einer deutschen Sängerin, Liedermacherin und Autorin-
In Kassel, einem Hotspot der Rüstungsindustrie, fanden im Jahr 2022 Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen statt. In diesem Jahr ist von Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September ein Aktionscamp in Kiel geplant.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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